Digitalisierung Smart Procurement

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.   Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
1.1.      Lieferungen, Leistungen und Angebote der MARBEHO Solutions GmbH (nachfolgend MARBEHO genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber dem Kunden somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
1.2.      Im Einzelfall gelten Zusatzbedingungen von MARBEHO bzw. des jeweiligen kooperierenden Lieferpartners von MARBEHO zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auf diese Zusatzbedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.
1.3.      Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
1.4.      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Webseite qwiki.de abgerufen und ausgedruckt werden.
2.   Nutzung von QuWikiON
2.1.      Mit der Nutzung der Einkaufslösung akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.2.      Nach ordnungsgemäßer und erfolgreicher Registrierung des Kunden und seiner zur Bestellung autorisierten Besteller, stellt MARBEHO dem Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer des Nutzungsverhältnisses das deutschlandweite, nichtausschließliche und nicht unterlizensierbare Nutzungsrecht für die Einkaufslösung QuWikiON zur Verfügung.
2.3.      Der Kunde ist selbst für die Schaffung der technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Einkaufsportal verantwortlich und benötigt hierzu mindestens einen PC mit aktueller Hard- und Betriebssoftware nebst einem gängigen Browser. Der Kunde erhält auf Wunsch weitere Informationen über die aktuellen Systemvoraussetzungen.
2.4.      Der Kunde sichert zu, für seinen Verantwortungsbereich und auf eigene Kosten die anwendbaren nationalen und internationalen Rechtsvorschriften zum Datenschutz (DSGVO) sowie eventuell erlassene Ergänzungen oder Folgevorschriften einzuhalten.
2.5.      Art und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten durch MARBEHO und seiner Lieferanten ist in einer separaten Datenschutzerklärung der MARBEHO beschrieben.
3.   Vertragspartner
3.1.      MARBEHO richtet das Angebot von Waren und Dienstleistungen ausschließlich an Unternehmer im Sinne der §§ 14 Abs. 1 BGB, natürliche Personen müssen dabei das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3.2.      Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie Freiberufler, Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts und Vereine.
3.3.      Erlangt MARBEHO nach dem Zustandekommen des Vertrages Kenntnis davon, dass der Kunde nicht Unternehmer sondern Verbraucher ist, kann MARBEHO unverzüglich  vom Vertrag zurücktreten.
4.   Vertragsschluss
4.1.      Maßgeblich für das Zustandekommen eines Vertrags zwischen MARBEHO und Kunde ist die mit dem Angebot des Kunden übereinstimmende Annahme zu den nachstehend aufgeführten Bedingungen.
4.1.1.    Die Präsentation von Waren und Leistungen in QuWikiON stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung von MARBEHO an den Kunden, in QuWikiON  Waren und Dienstleistungen zu bestellen.
4.1.2.    Die Bestellung des Kunden ist sein verbindliches und verpflichtendes Angebot gemäß §145 BGB an MARBEHO zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.
4.1.3.    Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der der Erhalt der Bestellung bestätigt wird (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
4.1.4.    Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch MARBEHO gegenüber dem Kunden zustande. Alternativ kommt der Vertrag durch Versand der Ware zustande, ohne dass es einer vorherigen ausdrücklichen Annahmeerklärung an den Kunden bedarf.
4.1.5.    Im Falle von Teillieferungen bezieht sich der Vertragsschluss ausschließlich auf den versandten Teil der Bestellung.
5.   Angaben zu Waren und Leistungen
5.1.      Waren und Leistungen (im weiteren Verlauf lediglich Waren genannt) werden in den in QuWikiON  angegebenen Mengen- und Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit der Verpackungseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren innerhalb handelsüblicher Grenzen vorbehalten.
5.2.      Preisangaben QuWikiON verstehen sich stets netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.3.      Bei fehlerhaften Preisen, Mengeneinheiten oder wesentlichen fehlerhaften Artikelbeschreibungen der von MARBEHO angebotenen Ware sind MARBEHO und der Kunde ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von diesem Rücktrittsgrund durch die jeweilige Partei zu erklären.
6.   Vorbehalt der Lieferbarkeit
6.1.      Die QuWikiON angegebenen Bestände, Verfügbarkeiten und Lieferzeiten basieren auf den Angaben der Lieferanten von MARBEHO. Diese Angaben sind unverbindlich und werden nach Möglichkeit der MARBEHO im weiteren Bestellablauf aktualisiert.
6.2.      Stellt sich heraus, dass Ware nach Bestellung nicht lieferbar ist, erhält der Kunde von MARBEHO unverzüglich eine Information.
6.3.      In diesem Fall nimmt MARBEHO den Vertrag nicht an, der Kunde ist nicht mehr an seine Bestellung  gebunden.
6.4.      Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass Ware nicht lieferbar ist, ist MARBEHO berechtigt, innerhalb angemessener Zeit nach Kenntnis der Nichtverfügbarkeit von dem Vertrag zurücktreten. Bereits durch den Kunden getätigte Zahlungen für diese Ware werden von der MARBEHO erstattet.
7.   Rückgaberecht
7.1.      Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch) ist ausgeschlossen, sofern kein gesetzlicher oder kein ausdrücklich vereinbarter Rechtsanspruch besteht. Davon ausgenommen sind ausdrücklich in den Artikelbeschreibungen ausgewiesene Rückgaberechte bzw. deren Rechtsfolgen.
7.2.      Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der vom Kunden zurückgesandten Sache trägt der Kunde, bis er die Sache an einen von MARBEHO benannten Anlieferort  übergeben hat. Erfolgt die Rücksendung an eine nicht von MARBEHO autorisierte Adresse, trägt der Kunde die Kosten für den Weiterversand und den zusätzlichen Bearbeitungsaufwand sowie für den Verlust der Ware.
7.3.      Um von dem gesetzlichen oder ausdrücklich vereinbarten Rückgaberecht Gebrauch machen zu können, steht dem Kunden ein Online-Formular auf in QuWikiON  zur Verfügung. Mit Bestätigung der ordnungsgemäßen Rücksendung an den Anlieferort erfolgt die Rückabwicklung des Vertrags zu den vereinbarten Konditionen.
8.   Lieferbedingungen
8.1.      MARBEHO unterhält keine eigenen Lager und hat keinen Zugriff auf Lager und Logistik der Vorlieferanten. Bestellungen des Kunden leitet MARBEHO direkt an die in QuWikiON aufgeführten Lieferanten weiter. Lieferungen werden dem Kunden direkt vom Lieferanten zugesandt, Teillieferung sind zulässig.
8.2.      Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit Teillieferungen einverstanden.
8.3.      Der Lieferschein wird vom Lieferanten der Ware mit der Ware aufgegeben. Die Rechnungsstellung erfolgt durch MARBEHO ausschliesslich  in elektronischer Form (E-Mail oder nach Vereinbarung als EDI).
8.4.      Die Versandkosten der Ware werden artikelweise in QuWikiON angezeigt. Mit Abschluss der Bestellung wird dem Kunden die Summe der Versandkosten angezeigt.
8.5.      Die Zustellung der bestellten Waren erfolgt nach Wahl der MARBEHO  durch geeignete Transportmöglichkeiten.
8.6.      MARBEHO weist vorsorglich darauf hin, dass bei Anlieferung Zusatzkosten entstehen können. Dieses kann unter anderem der Fall sein, wenn die Lieferungen außerhalb des deutschen Festlands erfolgen oder wenn zwischen Abladestelle und Aufstellungsort Hindernisse zu überwinden sind.
8.7.      Zur Abstimmung der Anlieferung und Klärung der tatsächlich anfallenden Kosten hat der Kunde sich vor Abschluss des Bestellvorgangs mit dem MARBEHO Kundenservice in Verbindung zu setzen.
8.8.      Unterlässt der Kunde dies vor Bestellung, trägt er die tatsächlich angefallenen zusätzlichen Mehrkosten der Anlieferung.
9.   Zahlungsbedingungen
9.1.      MARBEHO bietet grundsätzlich verschiedene Zahlungsmethoden an, welche dem Kunden in QuWikiON  mitgeteilt werden. Der Kunde kann während des Bestellprozesses die von ihm gewünschte Zahlungsmethode auswählen. Ansonsten gilt eine Zahlungsfrist von 10 Tagen netto bei Lieferung gegen Rechnung.
9.2.      Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt MARBEHO. Es steht der MARBEHO nach billigem Ermessen frei, dem Kunden nur eingeschränkte Bezahlmöglichkeiten seiner Wahl zur Verfügung zu stellen
9.3.      Die Annahme der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode durch MARBEHO steht unter dem Vorbehalt einer Bonitätsprüfung des Kunden. MARBEHO ist berechtigt, vor der Lieferung die Bonität des Kunden zu überprüfen und hierzu auf Auskunfteien, wie z.B. Creditreform oder Schufa, oder andere Auskunfteien in Deutschland oder in dem Staat, in dem der Kunde seinen Sitz hat, zurückzugreifen.
9.4.      Zahlungsforderungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Ein Einbehalt wegen noch nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen.
9.5.      Bei Zahlung des Kunden aus einem anderen Land als Deutschland hat er sämtliche Kosten zu tragen, die für die Transferierung des vollständigen Betrages der Zahlungsforderung auf das Konto von MARBEHO entstehen. Ebenso gehen Kosten, die MARBEHO wegen unberechtigten Nichtausgleichs von Zahlungsforderungen und/oder der Insolvenz seitens des Kunden entstehen, zu dessen Lasten.
9.6.      Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhält der Kunde die Bankverbindung von MARBEHO mit der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto der MARBEHO zu überweisen.
9.7.      Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Kunden reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem die Ware berechnet wird.
9.8.      Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt der MARBEHO vorbehalten.
 
 
 
 
10.        Eigentumsvorbehalt
10.1.  MARBEHO behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
10.2.  Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an MARBEHO ab. MARBEHO nimmt die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich MARBEHO das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
10.3.  Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt MARBEHO Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
10.4.    MARBEHO verpflichtetet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der MARBEHO.
10.5.  Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.
11.        Leistungsort-und Gefahrübergang
11.1.  Leistungsort für die Lieferverpflichtung von MARBEHO ist der Ort des Ablieferort der bestellten Produkte.
11.2.  Mit der Auslieferung der verkauften Sache am Leistungsort geht die Gefahr auf den Kunden über.
12.        Aufrechnung und Zurückbehaltung
12.1.  Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von MARBEHO nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen (gegenseitigem) Verhältnis zu unserer Forderung steht.
12.2.  Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MARBEHO anerkannt sind. Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis sind vom Aufrechnungsverbot ausgenommen.
12.3.  Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
13.        Rügepflicht
13.1.  Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich ab Empfang der Ware der MARBEHO anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung über QuWikiON. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
13.2.  Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware - mit Ausnahme von verdeckten Mängeln - als genehmigt.
13.3.  Zeigt sich später ein verdeckter Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
13.4.  Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige über QuWikiON. Um sich wegen einer Anzeige mit MARBEHO in Verbindung zu setzen, kann das Online-Formular von MARBEHO für Retouren- und Reklamationen genutzt werden.
13.5.  Hat MARBEHO den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sich MARBEHO nicht auf diese Vorschriften berufen.
14.        Gewährleistung
14.1.  Soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:
14.1.1.  Für die Beschaffenheit der Ware sind nur Angaben der MARBEHO und die Produktbeschreibungen des Herstellers QuWikiON verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
14.1.2.              Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
14.1.3.              Bevor der Kunde sein Gewährleistungsrecht wahrnimmt, hat er die Möglichkeit, sich mit dem MARBEHO-Kundenservice in Verbindung zu setzen, um die individuelle Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der etwaigen Gewährleistungsansprüche zu ermöglichen. Hierfür steht dem Kunden das Online-Formular für Retouren- und Reklamationen Verfügung. Eine Rücksendung und Annahme der Ware an den Lieferanten führt nicht zur automatischen Anerkennung eines Gewährleistungsanspruches.
14.1.4.              Im Gewährleistungsfall wird MARBEHO nach eigener Wahl nacherfüllen, entweder durch Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder durch Umtausch der gelieferten mangelhaften Ware gegen eine mangelfreie Ware.
14.1.5.              Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
15.        Haftung
15.1.  MARBEHO haftet nicht für Nichtverfügbarkeit, Einschränkungen der Verfügbarkeit, der Arbeitsgeschwindigkeit des Einkaufsportals QuWikiON oder bei Datenverlust.
15.2.  MARBEHO haftet in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MARBEHO, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von MARBEHO beruhen.
15.3.  Im Übrigen haftet MARBEHO bei einfacher Fahrlässigkeit für sonstige Schäden bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht für den hier vertragstypischen Schaden, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar ist.
15.4.  Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf.
15.5.  Die Haftung aus ProdHaftG sowie für Arglist und/oder Garantien ist unberührt.
15.6.  Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden gegen Organe und/oder Mitarbeiter von MARBEHO.
16.        Elektronische Kommunikation, Verantwortlichkeit für die Zugangsdaten
16.1.  Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass die vertragsbezogene Kommunikation in Textform wie z.B. per E-Mail erfolgen kann, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.
16.2.  Der Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.
16.3.  Der Kunde ist für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten für das MARBEHO Konto verantwortlich.
16.4.  Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über sein QuWikiON-Konto vorgenommen werden, es sei denn, er hat alle erforderlichen und für einen ordentlichen Kaufmann zumutbaren Schritte unternommen um sicherzustellen, dass die Zugangsdaten für das QuWikiON-Konto geheim gehalten und sicher aufbewahrt werden.
16.5.  Der Kunde hat MARBEHO unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt oder die Zugangsdaten unautorisiert genutzt hat oder dies zu erwarten ist.
17.        Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
17.1.  MARBEHO behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
17.2.  Zumutbare Änderungen nicht wesentlicher Bestandteile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde das Einkaufsportal nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin nutzt.
17.3.  MARBEHO wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen und von seinem Änderungsrecht nur Gebrauch machen, sofern es Änderungen in der Rechtsprechung oder technische Innovation oder vergleichbar erfordern.
18.        Schlussbestimmungen
18.1.  Auf Verträge zwischen MARBEHO und Kunde ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).
18.2.  Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz der MARBEHO Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
18.3.  MARBEHO ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
18.4.  Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
 
Stand: 25. Januar 2021